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23.05.2011 | Nachrichten Navigator

Last-Schrift | Fehlendes Protokoll: Beweispflicht für Berater

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarland hat entschieden, dass die Beweisführung einer korrekten Beratung durch das Vorweisen eines wasserdichten Beratungsprotokolls bzw. durch eine eidesstattliche Aussage eines Zeugen im Falle einer Gerichtsverhandlung zwischen Berater und Kunde bei dem Berater liegt. Diese so genannte sekundäre Darlegungslast begünstigt damit die Kunden, die im Regelfall selbst die Beweise für eine Vernachlässigung bei der Beratung zu den verschiedenen Produkten vorbringen müssen, so dass der Fall überhaupt vor einem Gericht verhandelt werden kann. 

Für den Kunden bedeutet dies eine erhebliche Erleichterung hinsichtlich des  Belegs der Verletzung der Beratungspflicht, die seit dem Jahr 2007 unter dem Kürzel VVG eingeführt wurde, bis hin zu einer Umkehrung der Beweispflicht gegenüber dem Berater.

Für den Berater ist dieses Urteil eine weitere Erhöhung des bereits bestehenden Drucks einer lückelosen und umfassenden Dokumentationspflicht auf die Genauigkeit und Präzision hinsichtlich des Inhalts, der Gefahren und potentiellen Risiken der angebotenen Produkte.

Summa Summarum

Good News: Das neue Urteil sollte eigentlich nicht überraschen und schlägt daher in eben die Bresche, über die seit Monaten diskutiert wird - im Grunde also nichts Neues.

Bad News: Der Umfang der Beratung und der damit verbundene Dokumentationsaufwand wächst weiterhin stetig- und wohl mehr als proportional zum Haftungsrisiko - eine Ende nicht in Sicht.

Ob dieses weitere Urteil Vertrauen bei den Kunden während des Gesprächs wirklich unterstützt, und ob der Umfang des Aufwands bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Sinne des informativen Gehalts und individuellen Lösungen für Kunden nicht eher gegenteilige Auswirkungen besitzt, darf an dieser Stelle - wie schon bei den vorherigen Entscheidungen - sehr bezweifelt werden. Ob ab diesem Zeitpunkt daher am besten nur noch Zwei-Mann-Teams zu Beratungsgesprächen aufbrechen sollten, diese Frage steht wohl auch im Raum. Die Anklage, auf die sich das neuere Urteil bezieht, wurde Zugunsten des Beraters fallen gelassen, da ein Mitarbeiter als Zeuge zu seiner Entlastung, d.h.: als "Beweismittel" einer umfassenden und korrekten Beratung, vor Gericht ausgesagt hatte.

In diesem Sinne

Immer wieder Neues - alles beim Alten.

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