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20.12.2011 | Nachrichten Navigator

Jahrgang 1934 | Genug? Nicht genug?

„Na, wie denn jetzt?“, mag man sich zu Recht fragen, schaut man sich die Entwicklungen zur Causa „Provisionsabgabeverbot“ an. Das seit dem Jahr 1934 geltende Gesetz, welches die direkte Weitergabe von Provisionen bei Versicherungsvertragsabschlüssen von Seiten der Vermittler an den Kunden regelt und unterbindet, steht im Kreuzfeuer aller Beteiligten.

Zurzeit wird über das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die höchste Instanz wurde aufgrund des Widerspruchs der Bundesanstalt der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eingeschaltet. Im Vorfeld hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt der Klage des Finanzdienstleisters AVL, deren Makler seine Provision mit dem Kunden geteilt hatte, Recht gegeben. Das Urteil des Frankfurter Gerichts wurde mit der ungenügenden Bestimmtheit des Gesetzes begründet, die den modernen, rechtsstaatlichen Forderungen nicht mehr entspräche und daher keine Ordnungswidrigkeit von Seiten des Maklers festgemacht werden könne.

Kunden mit Gimmicks und Geschenken nach getätigtem Vertragsabschluss, wie Bonuspunkten oder kleineren Elektrogeräten zu beschenken, ist bei einigen Dienstleistern - vor allem in diesen ablaufenden Jahr 2011 - immer beliebter geworden. Eine Bagatellabgabe in der Größenordnung von einem Wert von bis zu 25 Euro wäre von Seiten der Finanzbehörde denkbar.Eine komplette Aufhebung des Provisionsabgabeverbots ist trotz internationalem Usus jenseits der deutschen Grenzen dabei aber nicht nur von Seiten der Bafin umstritten. Produktanbieter, Experten und Makler sehen die Folgen des Wegfalls des Abgabeverbots skeptisch.

Die Abgabe der Provision in Teilen bzw. ihrem gesamten Umfang würde sich wohl über kurz oder lang zu einem standardisierten Regelfall entwickeln. Anbieter, die mit einer sehr hohen Provision arbeiten könnten sich auf diese Art gegenüber kleineren Anbietern signifikante Vorteile verschaffen. Auf der anderen Seite würde dies auch Auswirkungen auf die individuell beste Lösung für den Endkunden haben: Das kurzfristige und verlockende Einstreichen der Provisionszahlung könnte bei einem Gros der Kunden wohl für wichtiger als eine tatsächlich sinnvolle Anlage angesehen werden.


Ob diese Form der Wettbewerbsfreiheit dem täglichen Geschäft und dem Ansehen der gesamten Branche tatsächlich zuträglich sein wird, darüber darf auf das vortrefflichste diskutiert werden – soviel ist zumindest bereits jetzt sicher.

Näheres in Bälde.

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