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15.02.2011 | Nachrichten Navigator

Anlegerschutzgesetz | Die Stimmen zur Stimmung

Die Fachwelt ist sich einig: Das avisierte und bisher vom Bundestag beschlossene Anlegerschutzgesetz respektive Beipackzettel bzw. Protokollverpflichtung ist, nach Meinung von Verbrauchern, Verbraucherschützern, Banken, Bankberatern, Finanzdienstleistern und dem politischen Lager (der Opposition), vor allem eines: Unausgereift.
Wobei unausgereift dabei eher noch eine Untertreibung darstellt, blickt man auf die Reaktionen der verschiedenen Beteiligten, die in ihrer Gesamtzahl nicht gerade als gering einzuschätzen ist. Berater fühlen sich in die kriminelle Ecke gedrängt, die Banken planen und probieren den Protest, der Verbraucherschutz ist über die Uneindeutigkeit und der daraus resultierenden mangelnden Praxiskompatibilität ebenso wie der Verbraucher selbst in Sachen Stimmung irgendwo zwischen irritiert und empört angesiedelt. Fakt ist: So, wie der Entwurf bisher aussieht, wird und kann er nicht bleiben.
Eine von der Bafin beaufsichtigte Kartei mit den Daten der Bankberater würde nach Expertenmeinungen das Ziel gänzlich verfehlen, da die internen Vorgaben der Banken für Berater die verbindliche und ausschlaggebende Größe ist und wohl auch bleiben wird. Eine Erfassung und eventuelle Sanktionierung des Managements wäre hier die sinnvollere Variante, so Verbraucherschützer.
Wie demgegenüber die "freien" Finanzberater überhaupt und von wem überprüft werden sollen, steht immer noch in den Sternen.
Das angefertigte Protokoll zu einer Finanzberatung von Bankern ist eine wirklich transparente Sache nicht:  Es gibt keine formelle und standardisierte Vorgabe. Bei Empfehlungen von Seiten des Beraters müssen diese Protokolle gar überhaupt nicht festgehalten werden, wobei die Art und Weise der Formulierung bei den seit 2010 verfassten Protokollen zwischen abstrakt, schwammig und irrelevant oszillieren. Die Verbraucherschützer zweifeln zudem den geplanten Beipackzettel an: Dieser soll ebenfalls nicht generell, sondern nur bei dem verkauften Endprodukt vorgelegt werden.

Wir halten fest: Auch die neuerlichen Neuerungen und weiteren Maßnahem, die im März diesen Jahres verkündet werden sollen, werden das Gezerre um das richtige Vorgehen nicht so schnell beenden. Die Zustimmung des Bundesrates steht ja bekanntlich ebenfalls noch aus.
Wir empfehlen: Locker bleiben und abwarten.

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