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12.04.2011 | Nachrichten Navigator

AnFuG | Grauer Markt und klare Linien?

Ein neuerlicher Gesetzentwurf, der bereits in der letzten Woche zum 06. April 2011 vom Bundestag verabschiedet wurde und sich somit zur Disposition im parlamentarischen Prozess befindet, sieht weitere Novellierungen zur Regelung des so genannten "grauen Kapitalmarktes" vor. Neben den bereits eingebrachten Neurungen für angestellte Finanzvermittler und -berater betrifft der jüngste Entwurf auch die freien Finanzdienstleister in einem stärkeren Maße.

Einige Parallelen zu den bereits in Kraft stehenden Regelungen für Versicherungsvermittler sind auch die  Branche der Finanzanlageberater und -vermittler angestoßen worden: Neben umfangreichen Dokumentations- und Informationsverpflichtungen, einer verpflichtenden Einführung eines Produktinformationsblattes über Kosten, Risiken und Renditeprognosen, einen Nachweis über eine abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung und der Sonderverjährungsfrist hinsichtlich der Prospekthaftung, sollen freie Vermittler zudem eine Sachkundeprüfung (einen Nachweis zur bestandenen IHK-Sachkundeprüfung - Stichwort: "Fachwirt für Finanzberatung") nach dem neuen Gesetzentwurf ablegen. Dabei spielt es keine Rolle, wie langen der freie Berater bisher in der Branche tätig gewesen ist - der Nachweis der Qualifikation ist arbeitszeitunabhängig und verbindlich. Die Frist für die Nachholung der Prüfung wird, laut Entwurf, zunächst auf zwei Jahre angesetzt, wobei die Neuregelung erst ein Jahr nach Verabschiedung und Ankündigung der neuen Gesetzeslage in Kraft tritt. Es besteht daher ein Zeitfenster von drei Jahren für das Nachholen des Sachkundenachweises.  

Entgegen dem bisherigen Entwurf wird die Aufsicht und Kontrolle nach dem neuen Entwurf nicht der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt, sondern verbleibt wie bisher bei den Gewerbeaufsichtsämtern.

Die neue Richtung der Richtlinien scheint somit zunächst deutlich formuliert zu sein; wann die neue Regelung tatsächlich faktisch in Kraft treten wird, ist dabei jedoch nach wie vor nicht konkret absehbar. Somit gilt zunächst für alle freien Vermittler und Berater: Weiter im Text wie bisher.

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