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24.05.2011 | News spezial

Aktuell | Stichtag zur Regulierung

Am kommenden Freitag, den 27. Mai ist es zunächst so weit: Der Bundesrat berät über die Neuregelung des Vermittlerrechts zu Finanzanlagen und das Vermögensrecht. Nach bisherigem Stand der Dinge wird dem Bundesrat eine Empfehlung vorgelegt, die in den Kernpunkten folgende Dispositionen verhandelt:

Zum einen soll nach Meinung der Experten die BaFin, und eben nicht die Gewerbeämter die Aufsichtsposition hinsichtlich der knapp 80.000 freien Vermittler übernehmen. Die Aufteilung der Aufsicht würde somit ebenso wie die Ausnahmeregelung nach dem bisherigen Artikel 5 ad acta gelegt werden.

Auch über die so genannte "Alte-Hasen-Regelung" wird am Freitag weiter verhandelt. Die einzelnen zuständigen Expertisen und Gremien sind sich diesbezüglich weiterhin uneinig.

Fakt ist: Das Gesetz benötigt formell keine Zustimmung des Bundesrates. Für die Umsetzung der Pläne müssten jedoch Neuverordnungen verabschiedet werden, wodurch die Sitzung des Bundesrates dennoch in den Fokus des Interesses rückt.

Das Gesetzesvorhaben wird im Anschluss dem Bundestag wahrscheinlich zum 9. Juni vorgelegt werden.

Wir bleiben natürlich für Sie dran.

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Autoren auf Vertriebsnachrichten. Finanzberater, Coaches, Trainer und interessante Menschen.